Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
§ 3 Eigentumsvorbehalt
§ 4 Gewährleistung / Mängelhaftung
§ 5 Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes
§ 6 Berichtigungshinweis
§ 7 Liefer- und Versandbedingungen
§ 8 Zahlungsbedingungen
§ 9 Haftungsbegrenzung
§ 10 Widerrufsrecht
§ 11 Preise, Versandkosten und Umsatzsteuer
§ 12 Gerichtsstand / anwendbares Recht
§ 13 Freiwilliges Rücksenderecht
§ 14 Annahmeverweigerung der Lieferung
§ 15 Entsorgung von Elektroaltgeräten
§ 16 Online-Streitbeilegung / Schlichtungsverfahren


§ 1) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der ThemenMix24 Media (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

 

§ 2) Zustandekommen des Vertrages
(2.1) Vertragspartner ist Fabian Klemmer, c/o ThemenMix24 Media, Petersberger Str. 20, 36251 Bad Hersfeld, E-Mail: support@leakbuy.de, Tel: +4915236339793

(2.2) Die Ausstellung unserer Produkte im Online-Shop stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel dar. Sie können einzelne Artikel unverbindlich in den Warenkorb legen. Eine Annahme des Angebots und damit ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande durch den Abschluss des Bestellprozesses mit einem Klick auf den Button “Kaufen”. Wir werden Ihre Bestellung unverzüglich nach dem Absenden durch eine E-Mail bestätigen.

Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in meinem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern lediglich die Aufforderung ein Angebot abzugeben.

Sie geben ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab, sobald Sie den Bestellprozess durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ abschließen. An diese Bestellung sind Sie für die Dauer von 7 Tagen gebunden. Die Frist beginnt mit Abgabe der Bestellung. Sofern Sie ein Widerrufsrecht haben, bleibt dieses unberührt.

Wir werden den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese E-Mail ist lediglich eine Bestätigung, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Die E-Mail ist noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, wir bestätigen in dieser E-Mail ausdrücklich die Annahme des Vertrages. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

§ 3) Eigentumsvorbehalt
Die an Sie gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 4) Haftung und Gewährleistung

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

§ 5) Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes
(5.1) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

(5.2) Wir speichern den Vertragstext. Darüber hinaus senden wir Ihnen den den Vertragstext und die Bestelldaten per E-Mail zu.

§ 6) Berichtigungshinweis
Sie haben die Möglichkeit Ihre Angaben generell und/oder etwaige Eingabefehler vor Abgabe ihrer Bestellung zu korrigieren. Vor Abschluss des Bestellprozesses gelangen Sie auf eine Übersichtsseite, auf der Sie ihre Angaben durch einen Klick auf den entsprechenden Link ändern können. Sie können im Bestellprozess auch den Zurück-Button Ihres Browsers nutzen und zum jeweiligen vorherigen Schritt zu gelangen. Dort können Sie Ihre Angaben ebenfalls korrigieren.

§ 7) Liefer- und Versandbedingungen
(7.1) Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

(7.2) Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

(7.3) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

§ 8)  Zahlungsbedingungen

Im Falle der Zahlung per Online-Zahlungsverfahren oder per. Geschenkkarte ermächtigt der Kunde den Verkäufer ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.

Wir bieten folgende Zahlungsmöglichkeiten:

Google Pay
Bei Auswahl der Zahlungsart „Google Pay“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4 Irland. Um den Rechnungsbetrag über „Google Pay“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein Google-Konto verfügen und eine Zahlungsmethode im Kundenkonto hinterlegt haben.
Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „Google Pay“ durchgeführt und die jeweilige Zahlungsmethode des Kunden wird belastet.
Nähere Informationen zur Zahlungsart „Google Pay“ kann der Kunde im Internet unter https://pay.google.com/intl/de_de/about/ abrufen.

Apple Pay
Bei Auswahl der Zahlungsart „Apple Pay“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Apple Distribution International Limited,
Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork. Um den Rechnungsbetrag über „Apple Pay“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein Apple-Konto verfügen und eine Zahlungsmethode im Kundenkonto hinterlegt haben.
Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „Apple Pay“ durchgeführt und die jeweilige Zahlungsmethode des Kunden wird belastet.
Nähere Informationen zur Zahlungsart „Apple Pay“ kann der Kunde im Internet unter https://www.apple.com/de/apple-pay/ abrufen.

Vorkasse (Überweisung)
Bei Bezahlung per Vorauskasse hat der Kunde den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszwecks innerhalb von vier Kalendertagen nach Bestelleingang auf das Konto des Verkäufers zu überweisen. 
Der Verkäufer reserviert den Kaufgegenstand für einen Zeitraum von vier Kalendertagen.

Rechnung mit Klarna

Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Käufer gegenüber Klarna Bank AB (publ), Postfach 900162, 90492 Nürnberg (nachfolgend „Zahlungsanbieter“), den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Versand der Ware und Erhalt der Versandbestätigung, ohne jeglichen Abzug von Skonto, zu begleichen. Nähere Informationen zur Zahlungsart „Rechnung mit Klarna“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/de/kundenservice/wie-funktioniert-der-kauf-auf-rechnung-mit-klarna/ abrufen.

Kreditkarte (VISA, Mastercard)
Bei einer Bezahlung via Kreditkarte übermitteln Sie uns gleichzeitig mit der Bestellung Ihre Kreditkartendaten. Wir werden die Zahlungstransaktion unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und Legitimation bei Ihrem Kreditkarteninstitut in Auftrag geben.

Sofortüberweisung bei Klarna
Bei Auswahl der Zahlungsart „Sofortüberweisung“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ), Postfach 900162, 90492 Nürnberg. Um den Rechnungsbetrag über „Sofortüberweisung“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „Sofortüberweisung“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „Sofortüberweisung“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „Sofortüberweisung“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „Sofortüberweisung“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

§ 9) Haftungsbegrenzung
(9.1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Wir haften außerdem bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(9.2) In Fällen leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer so genannte Kardinalpflicht, und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.. Dabei handelt es sich um eine Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

§ 10) Wiederrufsrecht
(10.1) Wenn Sie den Vertrag als Verbraucher schließen, haben Sie ein Widerrufsrecht gem. unserer Widerrufsbelehrung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(10.2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

    • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
    • zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.

Mehr Information zum Widerrufsrecht & Mustervorlage
finden Sie unter: https://leakbuy.de/pages/widerruf

§ 11) Preise, Versandkosten und Umsatzsteuer
Die angegebenen Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusiv  Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten.

§ 12) Gerichtsstand / anwendbares Recht
Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern
gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§ 13) Freiwilliges Rücksenderecht

Zuzüglich zu dem gesetzlichen Widerrufsrecht von 14 Tagen gewähren wir ein freiwilliges Rücksenderecht von weiteren 16 Tagen. Sie können die bei uns erworbenen Waren damit insgesamt 30 Tage nach Erhalt an uns zurücksenden.

Voraussetzung für die Ausübung dieses Rechts ist, dass Sie die Ware lediglich zur Anprobe, zum Zwecke der Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise wie in einem Ladengeschäft ausprobiert haben und die Ware vollständig, in ihrem ursprünglichen Zustand und ohne Beschädigung, zurückschicken.

(13.1) Sollte der Artikel nicht in seinem ursprünglichen Zustand zurückgeschickt werden, darf der Verkäufer die freiwillige Rückgabe verweigern und ggf. Schadensersatzansprüche geltend machen.

§ 14) Annahmeverweigerung der Lieferung

Nach § 433 Abs. 2 BGB ist der Käufer zur Abnahme der bestellten Ware verpflichtet. Unter Abnahme ist die körperliche Entgegennahme dem Verkäufer verschickten Ware zu verstehen.

Wie das Amtsgericht Dieburg (Urteil vom 4. 11. 2015, Az.:20 C 218/15) bereits bestätigt hat, stellt die Annahmeverweigerung des Käufers keinen Widerruf im Sinne des § 355 Abs. 1 BGB dar.

Sollte der Käufer die Annahme der versandten Ware unberechtigt verweigern, kein Widerruf in schriftlicher Form einreichen oder die Rücksendung dem Verkäufer gegenüber nicht ankündigen, steht dem Verkäufer ein umfassender Aufwendungsersatzanspruch nach § 304 BGB zu, hierzu gehören unter anderem Hin-/Rücksendekosten, Verpackungsmaterial und der Verwaltungsaufwand.

§ 15) Entsorgung von Elektroaltgeräten, Akkus und Batterien
Da wir Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: https://leakbuy.de/pages/batterieentsorgungsgesetz

§ 16) Online-Streitbeilegung sowie zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren
Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit.
Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären.
Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus einem Vertrag einvernehmlich beizulegen.

Zuletzt aktualisiert am 01.03.2022